OGH: Mieter können vom Vermieter Betriebskosten zurückfordern In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH beurteilt, dass Mieter vom Vermieter die Betriebskosten zurückfordern können und auch in zukunft keine Bewirtschaftungskosten zahlen müssen. Ausgangspunkt war eine zu wenig klare Klausel in einem Mietvertrag. Die Klausel hat durch die Wendung "insbesondere" weitere Betriebskosten miteinbezogen. Dies sei für Verbraucher [...]

SGT - Swiss Gold Treuhand AG: Unterstützung für Geschädigte bei der Durchsetzung von Ansprüchen Als auf Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei verstehen wir die Herausforderungen, vor denen Geschädigte stehen, wenn es um den Verlust von Ersparnissen und Investitionen geht. Die Swiss Gold Treuhand AG (SGT) mit Sitz in Zug hat viele Anleger schwer getroffen. Wir vertreten Geschädigte [...]

Buchauszug und Ausgleichsanspruch - Vertragsstreitigkeit beim Handelsvertreter Ausgangslage Hier geht es um einen rechtlichen Streit zum Thema Buchauszug und Rechnungslegung des Handelsvertreter und den Ausgleichsanspruch. Die Beklagte verkauft Elektro-Kleingeräte. Der Kläger war selbständiger Handelsvertreter für sie. Der Konflikt dreht sich um die Beendigung des Vertrags und die Ansprüche des Klägers. Hintergrund des Falls (Buchauszug des [...]

Neues zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters Das Verfahren vor dem Handelsgericht Wien dauerte mehr als 6 Jahre und führte zu zwei wichtigen Entscheidungen im Bereich des Handelsvertreterrechts. Erstmals wurde einer Kapitalgesellschaft in Österreich der Kündigungsgrund der "Krankheit" zugestanden. Zudem untersuchte das Gericht, wie viele Stammkunden einer Tankstelle weggingen, was zu überraschenden Ergebnissen führte. Die Ausgangslage Die [...]

Sammelklage gegen Bauträger: Wie Immobilien-Anleger in die Irre geführt wurden Der Kurier berichtete vor wenigen Tagen, dass sich viele Verbraucher durch Bauträger oder Immobilienvermittler getäuscht fühlen. Nicht selten wurden Privatpersonen Immobilieninvestments als vermeintliche sichere Anlageform empfohlen und  mit hohen Renditen geködert. Sie sollten sich an verschiedenen Bauprojketen beteiligen und in relativ kurzer Zeit hohe Renditen [...]

Neue Entscheidung des EuGH könnte Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge unzulässig machen Neue Entscheidung des OGH stärk Rechte der Kreditnehmer (2 Ob 238/23y):   Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung Ein zur Unterlassungsklage berechtigter Verband hat gegen eine österreichische Bank geklagt, die ihren Kunden Bearbeitungsgebühren für Kredite in Rechnung stellt. Diese einmalige Gebühr beträgt 4,000% des Kreditbetrags und wird [...]

Strompreiserhöhung Illwerke VKW – Einigung zustande gekommen Vergleichsverhandlungen Mit der Illwerke VKW konnte nach langen und intensiven Verhandlungen eine vergleichsweise Gesamtlösung erzielt werden. Wir schreiben es auch unseren engagierten Mandanten zu, dass es ab dem 1.7. für alle Kunden einen reduzierten Strompreis geben wird, wenngleich das ursprüngliche Niveau nicht erreicht wird. Zusätzlich wurde mit der [...]

Strompreiserhöhung Illwerke VKW voraussichtlich unzulässig - Urteil des HG Wien vermutlich auch auf Vorarlberg anwendbar! Urteil des Handelsgerichts (58 Cg 17/22s) bestätigt unsere Rechtsansicht und beurteilt in einem vergleichbaren Fall Preiserhöhung für Strom als unzulässig. Weitere Informationen: www.energiepreis-anwalt.at Auch in den anderen Bundesländern wurde davon ausgegangen, dass die Strompreise nicht einfach nach belieben erhöht werden [...]

Viele Testamente ungültig - wegen Formvorschriften anfechtbar! Neue Rechtsprechung macht viele Testamente unwirksam   Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht in jüngsten Entscheidungen sehr strenge Formvorschriften für fremdhändige Testamente vor. Hunderte oder vermutlich tausende Testamente dürften davon betroffen sein. Bei noch lebenden Personen kann diese strenge Formvorschrift noch korrigiert werden, bei Verstorbenen kann es zu ungewollten [...]

Corona und Kurzarbeit: Kündigung anfechtbar? Arbeitgeberkündigungen während der Corona-Kurzarbeit sind rechtlich heikel. Viele Unternehmer haben von der Möglichkeit der Kurzarbeit gebrauch gemacht. Die Kombination von Kurzarbeit und Arbeitgeberkündigungen ist nur sehr eingeschränkt erlaubt.   Behaltepflicht Ziel der Kurzarbeit ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Aus diesem Grund besteht auch eine Verpflichtung des Arbeitgebers, seinen Beschäftigungsstand aufrecht [...]