BP Tankstelle Verkauf in Österreich: Was Pächter jetzt wissen müssen

Der geplante Verkauf der BP Tankstellen in Österreich betrifft über 260 Standorte – und wirft zahlreiche rechtliche Fragen für Tankstellenpächter auf. Medienberichten zufolge soll das gesamte BP-Tankstellennetz an einen neuen Eigentümer übergehen. Für viele Pächter bedeutet das: neue Verträge, neue Bedingungen – oder sogar das Ende des Pachtverhältnisses.

Doch mit der richtigen rechtlichen Unterstützung können Sie Ihre Interessen wahren. Denn als Tankstellenpächter steht Ihnen im Zuge des BP Tankstelle Verkaufs unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz (HVertrG) zu.

Warum der Verkauf der BP Tankstellen Pächter betrifft

Beim Verkauf einer BP Tankstelle oder des gesamten Tankstellennetzes in Österreich kommen in der Regel zwei Verkaufsmodelle zum Einsatz:

1. Share-Deal – Gesellschaftsanteile wechseln

Der Käufer übernimmt die Gesellschaft, die die BP Tankstellen betreibt. Ihr aktueller Pacht- oder Franchisevertrag bleibt formal bestehen. Dennoch: In vielen Fällen fordert der neue Eigentümer eine Vertragsneugestaltung oder kündigt alte Verträge, um ein neues Vertriebssystem – oft mit anderem Markennamen – aufzubauen.

2. Asset-Deal – Einzelne Tankstellen werden übertragen

Bei einem Asset-Deal kauft der Erwerber die einzelnen Tankstellen samt Infrastruktur. Das führt häufig zur Kündigung der bestehenden Verträge und zu neuen Pachtverträgen unter geänderten Bedingungen. Für Pächter ist dies oft mit Risiken verbunden.

Tipp: Im Falle einer Kündigung durch BP oder den neuen Eigentümer haben Sie als Pächter grundsätzlich Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne des § 24 HVG erfüllt sind.

Ihr Ausgleichsanspruch beim BP Tankstelle Verkauf (§ 24 HVertrG)

Wenn Sie über Jahre hinweg eine BP Tankstelle betrieben und einen festen Kundenstamm aufgebaut haben, schützt Sie das Handelsvertretergesetz. Der Ausgleichsanspruch soll sicherstellen, dass Sie für Ihren wirtschaftlichen Beitrag entschädigt werden, falls der Vertrag nach dem BP Tankstelle Verkauf beendet wird. Dieser gesetzuliche anspruch soll einen Ausgleich für die Unternehmervorteile schaffen, die ja durch den aufgebauten Stammkundenstock weiter fortbestehen.

Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch:

  •  Führung einer BP Tankstelle auf Grund eines Tankstellenvertrages oder Franchisevertrages

  • Aufbau eines neuen Stammkundenstocks

  • Kündigung durch BP oder den Käufer im Rahmen des Verkaufs

  • Der neue Betreiber kann den Kundenstock weiterhin nutzen

Die Höhe des Ausgleichsanspruchs richtet sich u. a. nach:

  • Anzahl und Qualität der Stammkunden

  • Umsatzzahlen und Kundenfrequenz

  • Prognosezeitraum und Abwanderungsquote

  • Wirtschaftlicher Vorteil für den neuen Betreiber

Wichtig: Sie müssen den Anspruch innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsbeendigung aktiv geltend machen. Lassen Sie Fristen nicht verstreichen!

Ihre Optionen als BP-Tankstellenpächter nach dem Verkauf

Wenn der neue Eigentümer der BP Tankstelle mit einem geänderte Franchsesystem oder einem neuen Vertrag auf Sie zukommt, stehen Ihnen drei Möglichkeiten offen:

1. Neuen Vertrag unterschreiben

Sie akzeptieren die neuen Konditionen – sollten aber genau prüfen, ob Provisionen, Sortiment, Werbebudget und Laufzeiten für Sie fair sind.

2. Vertrag ablehnen und Ausgleich beanspruchen

Lehnen Sie das Vertragsangebot ab, wird das Pachtverhältnis in der Regel aufgekündigt. In diesem Fall haben Sie in der Regel Anspruch auf einen Ausgleich nach § 24 HVertrG.

3. Vertrag nachverhandeln

Sie versuchen, bessere Konditionen auszuhandeln. Auch hier kann anwaltliche Unterstützung helfen, um faire Rahmenbedingungen zu sichern.

Fazit: Der BP Tankstelle Verkauf ist nicht nur eine wirtschaftliche Transaktion – für Pächter ist er ein entscheidender Wendepunkt. Nutzen Sie Ihre Rechte, lassen Sie sich beraten und treffen Sie fundierte Entscheidungen.

Jetzt informieren: Kostenloser Zoom-Call zum BP Tankstellen-Verkauf

Die Kanzlei Dr. Pichler lädt alle BP-Tankstellenpächter zu einem kostenlosen Zoom-Call am 10. April 2025 um 17:00 Uhr ein. Dort erfahren Sie:

  • Welche Szenarien beim Verkauf der BP Tankstellen realistisch sind

  • Wie Sie Ihren Ausgleichsanspruch sichern

  • Welche Beweise für den Stammkundenstock wichtig sind

  • Welche Verhandlungsstrategien erfolgversprechend sind

  • Welche nächsten Schritte beim BP Tankstelle Verkauf bevorstehen

Nähere Infos zum Zoom-Call und zum Tankstellenverkauf der BP finden sie hier: Tankstellenanwalt

 

Sie können uns auch gerne hier direkt kontaktieren.